Somlora AGB (DE)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 09.08.2025

Anbieter: AMoCha GmbH, Kolschitzkygasse 23, 1040 Wien, Österreich – Firmenbuchnummer: FN 509343 i – UID: ATU74409936 – Kontakt: [email protected]

0. Umfassende Begriffsbestimmungen

In diesen AGB haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt:

  1. „Somlora” bezeichnet den digitalen Dienst „Somlora Sleep Meditation”, eine mobile-first Web-Applikation zur KI-basierten Erstellung, Personalisierung, Speicherung und Bereitstellung von Meditations-Audiodateien (zusammen die „Inhalte”).

  2. „Kunde” ist jede natürliche Person, die ein Kundenkonto registriert und den Dienst nutzt.

  3. „Abonnement” oder „Abo” ist der entgeltliche, periodische Zugang (monatlich oder jährlich) einschließlich der Verwaltung von Nutzungs-Kontingenten für KI-Generierungen.

  4. „Free-Tier” bezeichnet den kostenlosen Zugang mit einem (1) vorgefertigten Audio-Teaser zur Service-Evaluation.

  5. „Trial” ist eine unentgeltliche Testphase mit eingeschränktem Leistungsumfang.

  6. „Vertrag” ist das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde auf Grundlage dieser AGB, der Bestellbestätigung und der Datenschutzerklärung.

  7. „Digitale Inhalte” sind nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte Daten in Form von Audiodateien und begleitenden Texten/Metadaten.

  8. „KI-Generierungen” sind Inhalte, die unter Einsatz von OpenAI (Textverarbeitung) und ElevenLabs (Audio-Synthese) automatisiert erstellt werden.

  9. „Vorgefertigte Audiodateien” sind nicht personalisierte Teaser-Tracks im Free-Plan.

  10. „Auftragsverarbeiter” sind Dritte, die personenbezogene Daten im Auftrag des Anbieters verarbeiten (OpenAI, ElevenLabs, Stripe, Hetzner, E-Mail-Provider).

  11. „Drittplattformen” sind externe Bezahlsysteme oder App-Stores, deren Konditionen für dort getätigte Käufe zusätzlich gelten.

  12. „Elektronische Kommunikation” umfasst E-Mails und In-App-Benachrichtigungen einschließlich der Bereitstellung speicherbarer Dokumente (PDF/HTML) auf einem dauerhaften Datenträger.

  13. „Kontingent” ist die dem Plan zugeordnete Anzahl zulässiger KI-Generierungen pro Abrechnungsperiode.

  14. „Audit-Trail” bezeichnet die Gesamtheit der technischen Nachweise (Zeitstempel, IP-Adresse, User-Agent, Session-IDs, Stripe-IDs) über Vertragsschluss und Nutzung.

  15. „Missbrauch” meint jede vertrags- oder rechtswidrige Nutzung einschließlich Mehrfachkonten, Testversion-Farming, Umgehung von Kontingenten, Weitergabe von Inhalten und unbegründeten Rückbuchungen.

  16. „Dauerhafter Datenträger” ist jedes Medium, das dem Kunden ermöglicht, an ihn gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die ihm die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums ermöglicht.

  17. „Refund-Jäger” sind Nutzer, die nach Inanspruchnahme von Leistungen unbegründete Rückerstattungen fordern.

  18. „Testversion-Farmer” nutzen Mehrfachaccounts zur missbräuchlichen Vervielfachung kostenloser Testphasen.

  19. „Fair-Use” bezeichnet die angemessene, bestimmungsgemäße Nutzung ohne missbräuchliche Überbeanspruchung technischer Ressourcen.

1. Vertragsgegenstand und Dienstbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt einen digitalen Wellness-/Entspannungsdienst bereit. Die Inhalte dienen ausschließlich der Förderung von Ruhe und Schlaf und sind kein medizinischer Rat. Der Dienst ist kein Medizinprodukt.

  2. Inhalte werden mittels OpenAI (Prompt-Reframing/Text) und ElevenLabs (Audio-Synthese) generiert und auf Servern des Providers Hetzner (EU) gehostet.

  3. Die mobile-first Web-App stellt u. a. Audio-Historie, Download-Funktion (für private Offline-Nutzung) und Kontingent-Verwaltung bereit.

  4. Service-Level-Differenzierung:

  1. Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Der Austausch oder die Entfernung einzelner Funktionen/Inhalte aus Qualitäts-, Sicherheits- oder Compliance-Gründen bleibt vorbehalten.

  2. Der Dienst kann international genutzt werden; lokale Gesetze sind vom Kunden zu beachten.

2. Registrierung, Kontoinhaberschaft und Berechtigung

  1. Die Registrierung setzt (a) ein Mindestalter 18 Jahre und volle Geschäftsfähigkeit; Minderjährige dürfen nur mit vorheriger Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters nutzen (der Vertrag wird in diesem Fall vom gesetzlichen Vertreter geschlossen).

  2. Der Kunde hat seine Zugangsdaten strikt vertraulich zu behandeln und jede unautorisierte Nutzung unverzüglich mitzuteilen. Jede Nutzung über das Konto wird dem Kontoinhaber vollumfänglich zugerechnet.

  3. Mehrfachregistrierungen, Identitätstäuschungen und Wegwerf-E-Mail-Adressen sind kategorisch unzulässig. Der Anbieter ist berechtigt, verdächtige Konten sofort zu sperren oder zu löschen und dabei technische Erkennungsmethoden (IP-Tracking, Device-Fingerprinting, Verhaltensanalyse) einzusetzen.

  4. Ein Anspruch auf Registrierung, Nutzung bestimmter Funktionen oder Beibehaltung bestimmter Service-Level besteht nicht.

  5. Der Anbieter kann die Berechtigung zur Testversion nach vollständig freiem Ermessen bestimmen.

3. Kostenlose Testversionen und Trial-Beschränkungen

  1. Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase bereitstellen. Pro natürlicher Person und Haushaltsgemeinschaft ist ausschließlich eine einzige Testversion zulässig.

  2. Die Berechtigung zur Inanspruchnahme bestimmt der Anbieter anhand produktspezifischer Kriterien (Region, vorangegangene Nutzung, Promotions, technische Identifikationsmerkmale).

  3. Testversionen wandeln sich automatisch in kostenpflichtige Abonnements um, sofern der Kunde nicht rechtzeitig vor Ablauf gemäß Abschnitt 4 kündigt. Vor Ablauf der Testversion erfolgt eine Erinnerung per E-Mail (mindestens 48 Stunden vorher).

  4. Der Anbieter kann Testversionen jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden oder den Leistungsumfang reduzieren.

  5. Für Trial-Nutzung gilt der Widerrufsverzicht gleichlautend, sobald der Kunde die sofortige Leistung verlangt und KI-Generierungen/Downloads startet.

4. Laufzeit, Automatische Verlängerung und Kündigung

  1. Abonnements laufen monatlich oder jährlich und verlängern sich automatisch um die gleiche Periode, bis sie durch den Kunden zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.

  2. Die Kündigung erfolgt einfach und unkompliziert über die Konto-Funktion (One-Click-Cancel) oder durch schriftliche Mitteilung an [email protected]; der Zugang besteht bis zum Ende der bereits bezahlten Periode fort. Pro-rata-Erstattungen erfolgen kategorisch nicht; .

  3. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen (insbesondere verbotene Nutzung, Zahlungsanfechtung, Identitäts- oder Kontenmissbrauch) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

  4. Folgen der Vertragsbeendigung: Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht; die in Abschnitt 7 geregelte unverzügliche Löschpflicht greift sofort. Bereits geleistete Entgelte werden nicht erstattet. Der Anbieter kann die Re-Aktivierung eines gesperrten Zugangs von der Bestätigung der vollständigen Löschung abhängig machen.

  5. Rechte des Anbieters zur Geltendmachung von Schadensersatz bleiben vollumfänglich unberührt.

5. Preise, Zahlungsmodalitäten und Steuerliche Behandlung

  1. Es gelten ausschließlich die im Checkout angezeigten finalen Entgelte (inklusive Umsatzsteuer, soweit anwendbar); die Abrechnung erfolgt im Voraus je Periode über Stripe Checkout.

  2. Der Anbieter speichert unter keinen Umständen vollständige Kartendaten; die sichere Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Affiliate-Vermittlungen können über LemonSqueezy erfolgen.

  3. Fehlgeschlagene Zahlungen berechtigen zur sofortigen Sperre des Zugangs und zu Mahnungen; wiederholte automatische Einzüge können veranlasst werden. Damit verbundene Kosten trägt der Kunde soweit vom Kunden zu vertreten und in angemessener Höhe.

  4. Preisänderungen: Änderungen werden mindestens 14 Tage (bei Monatsabos) bzw. 30 Tage (bei Jahresabos) vor Wirksamkeit elektronisch angekündigt; fortgesetzte Nutzung stellt eine Zustimmung dar. Bei wesentlichen Preiserhöhungen steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Wirksamkeitsdatum zu.

  5. Kategorischer Rückerstattungsausschluss: Bereits geleistete Entgelte werden unter keinen Umständen erstattet, auch nicht bei Kündigung, Nichtnutzung oder subjektiver Unzufriedenheit; .

  6. Steuern: Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Rechnungs- und Steuerinformationen bereitzustellen; der Anbieter erhebt Steuern nach geltendem EU-Recht.

6. Widerruf bei Digitalen Inhalten und Sofortige Ausführung

  1. Integrierter Widerrufsverzicht: Der Kunde verlangt ausdrücklich, dass der Anbieter sofort mit der Vertragserfüllung beginnt; mit Beginn der Ausführung erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht für digitale Inhalte vollständig und . Diese Zustimmung erfolgt durch Akzeptieren der AGB in Verbindung mit dem Hinweistext: “Ich verlange die sofortige Leistungserbringung bei digitalen Inhalten; mir ist der Verlust des Widerrufsrechts bekannt.”

  2. Kategorische Rückerstattungsausschluss: Eine Rückerstattung bereits geleisteter Entgelte ist ausgeschlossen, auch bei Kündigung, Nichtnutzung oder subjektiver Unzufriedenheit mit KI-Generierungen; .

  3. Dokumentation der Zustimmung: Der Anbieter dokumentiert Zustimmung und Ausführungsbeginn umfassend (Zeitstempel, IP, User-Agent, Stripe-IDs) und stellt Vertragsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger bereit.

  4. Download-Rechte und Offline-Nutzung: Downloads sind ausschließlich zur privaten Offline-Nutzung während der Vertragslaufzeit gestattet; Weitergabe oder öffentliche Wiedergabe sind strikt untersagt.

  5. Kontingent-Verfallsregelung: Nicht genutzte Kontingente verfallen **** am Periodenende; ein Rollover ist kategorisch ausgeschlossen.

  6. Keine Qualitätsgarantien: KI-Generierungen sind individuell und können variieren; eine Erfolgs- oder Qualitätsgarantie wird nicht übernommen.

7. Geistige Eigentumsrechte und Strenge Nutzungsbeschränkungen

  1. Vollständiges Eigentumsrecht: Sämtliche Inhalte (einschließlich KI-Generierungen), Software, Marken, Designs und Datenbanken stehen im ausschließlichen geistigen Eigentum des Anbieters bzw. seiner Lizenzgeber; eine Eigentumsübertragung erfolgt niemals.

  2. Restriktives Lizenzmodell: Der Kunde erhält eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und jederzeit widerrufliche Lizenz zur strikt privaten Nutzung während der Vertragslaufzeit.

  3. Unverzügliche Löschpflicht nach Vertragsende: Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht vollständig. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche heruntergeladenen Audiodateien unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden, von allen Endgeräten und Speichermedien vollständig zu löschen und keinerlei Kopien zurückzubehalten.

  4. Umfassende Nutzungsverbote: Kategorisch untersagt sind: Weitergabe, Verkauf, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung/Abmischung zur Weiterverbreitung, Entfernung von Schutzvermerken, Reverse Engineering, Scraping, Massendownloads, Umgehung von Ratelimits, kommerzielle Nutzung außerhalb der Plattform.

  5. Schwerwiegende Verstößefolgen: Verstöße begründen eine wesentliche Pflichtverletzung und berechtigen den Anbieter zur sofortigen fristlosen Kündigung, dauerhaften Sperrung und vollumfänglicher Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen, einschließlich aller Kosten der Rechtsverfolgung.

8. Benutzermaterial und Freistellungsverpflichtungen

  1. Umfassende Rechtegarantie: Stellt der Kunde Texte oder Prompts bereit, versichert er ****, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen und keinerlei Rechte Dritter zu verletzen.

  2. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte ein, einschließlich der Berechtigung zur KI-basierten Verarbeitung.

  3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Benutzermaterial zu prüfen, darf dies jedoch stichprobenartig tun und rechtswidrige Inhalte jederzeit entfernen.

  4. Unbeschränkte Feedback-Lizenz: Vom Kunden übermitteltes Feedback darf der Anbieter zeitlich, räumlich und inhaltlich vollständig unbeschränkt und unentgeltlich nutzen.

  5. Vollständige Freistellungsverpflichtung: Der Kunde stellt den Anbieter vollumfänglich frei von allen Ansprüchen Dritter, die aus rechtswidriger Nutzung resultieren, einschließlich sämtlicher Anwalts-, Verfahrens- und Schadensersatzkosten; dies gilt nicht, soweit Ansprüche auf einem nachweisbaren Verschulden des Anbieters beruhen.

9. Verbotene Nutzung und Durchsetzungsmaßnahmen

  1. Umfassender Katalog verbotener Handlungen: Streng untersagt sind insbesondere (a) rechtswidrige Inhalte/Handlungen, (b) Belästigung, Diskriminierung und Hassrede, (c) Angriffe auf Sicherheit und Verfügbarkeit (DoS, Brute-Force, Token-Missbrauch), (d) Umgehung von Authentifizierung oder Quoten, (e) Nutzung durch Bots oder Skripte ohne Freigabe, (f) Mehrfachkonten zur Umgehung von Trials oder Kontingenten.

  2. Graduelles Sanktionssystem: Der Anbieter kann Kontingente zusätzlich begrenzen, Generierungen drosseln, Zugänge temporär oder dauerhaft sperren und rechtliche Schritte einleiten.

  3. Automatische Schutzmaßnahmen: Technische Maßnahmen zur automatischen Erkennung missbräuchlicher Nutzungsmuster sind zulässig; bei Verdacht können sofortige automatische Sperrungen ohne menschliche Intervention erfolgen, mit Möglichkeit einer zeitnahen manuellen Überprüfung auf Anfrage.

  4. Schwere Verstöße berechtigen zur sofortigen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Erstattungsanspruch.

  5. Strafverfolgung: Strafbare Handlungen werden zur Anzeige gebracht; der Anbieter arbeitet vollumfänglich mit Strafverfolgungsbehörden zusammen.

10. Umfassende Risikoübernahme und Sicherheitsbestimmungen

  1. Vollständige Eigenverantwortung: Der Kunde erkennt vollumfänglich an und übernimmt das komplette Risiko, dass Reaktionen auf Entspannungs-/Meditationsinhalte erheblich variieren und keinerlei bestimmten Ergebnisse zugesichert werden.

  2. Expliziter Ausschluss von Notfall-/Akutversorgung: Somlora ist definitiv nicht geeignet für Notfälle oder Krisen. In Notfällen unverzüglich die lokalen Notrufnummern kontaktieren.

  3. Keine medizinische Beratung: Inhalte ersetzen unter keinen Umständen Diagnostik oder Behandlung; der Dienst ist kein Medizinprodukt.

  4. Strikte Verbote bei erhöhter Aufmerksamkeit: Nutzung ist kategorisch untersagt bei Fahrzeugführung, Maschinenbedienung, Gewässernähe oder anderen gefährlichen Aktivitäten. Nach Nutzung bis zur vollständigen Wachheit keine riskanten Tätigkeiten.

  5. Audio-Sicherheit und Gehörschutz: Moderate Lautstärke verwenden; zu hohe Pegel können dauerhafte Gehörschäden verursachen.

  6. Trigger und emotionale Sensitivitäten: Wörter/Klänge können unvorhergesehene emotionale Reaktionen auslösen; bei jedem Unwohlsein Nutzung sofort unterbrechen und gegebenenfalls professionellen Rat einholen.

  7. Ausschluss bei Substanzeinfluss und besonderen Zuständen: Keine Nutzung unter Alkohol/Drogen/Beruhigungsmitteln; bei akuter Erkrankung, Schwangerschaft, Epilepsie, schweren Schlafstörungen oder anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollte vor Nutzung ärztlicher Rat eingeholt werden.

  8. Umgebungs- und Gerätesicherheit: Funktionsfähige Endgeräte und stabile Internetverbindung sicherstellen; keine Nutzung in gefährlichen Umgebungen.

11. Verfügbarkeit, Service-Evolution und Höhere Gewalt

  1. Hohe Verfügbarkeit ist erklärtes Betriebsziel, wird jedoch nicht garantiert. Planmäßige Wartungen, Störungen und unvorhergesehene Ausfälle sind möglich.

  2. Umfassende Änderungsvorbehalte: Inhalte/Funktionen dürfen aus Qualitäts-, Sicherheits-, Rechts- oder Compliance-Gründen jederzeit geändert, ersetzt oder eingestellt werden, einschließlich KI-Modell-Updates.

  3. Beta-Funktionen und experimentelle Features: Können Fehler enthalten und jederzeit ohne Vorankündigung beendet werden; Nutzung vollständig auf eigenes Risiko.

  4. Höhere Gewalt und externe Abhängigkeiten: Ereignisse außerhalb angemessener Kontrolle lösen keine Haftung aus (Hetzner-Ausfälle, OpenAI/ElevenLabs/Stripe-Störungen, Naturereignisse, behördliche Eingriffe, Cyberattacken).

  5. Kommunikation von Änderungen: Wesentliche Service-Änderungen werden mindestens 7 Tage vor Implementierung kommuniziert.

  1. Kritische Auftragsverarbeiter: Der Anbieter setzt OpenAI (Text), ElevenLabs (Audio), Stripe (Zahlung), Hetzner (EU-Hosting) und autorisierte E-Mail-Provider ein.

  2. Internationale Datenübermittlungen erfolgen ausschließlich auf Basis geeigneter Garantien (EU-Standardvertragsklauseln) und zusätzlicher technischer Schutzmaßnahmen.

  3. App-Store-Käufe: Für zukünftige App-Store-Käufe gelten zusätzlich die jeweiligen Plattformbedingungen; Rückerstattungen sind ausschließlich über die Plattform zu beantragen.

  4. Externe Links ohne Haftung: Gelegentliche Verlinkungen bedeuten keine inhaltliche Billigung; für fremde Inhalte wird keine Verantwortung übernommen.

  5. Cookie-less Service-Architektur: Es werden keine Marketing-/Analytics-Cookies gesetzt; ausschließlich technisch erforderliche Session-Daten werden für die Service-Bereitstellung verarbeitet.

13. Datenschutz, Datenminimierung und Löschungsrechte

  1. Gültige Datenschutzerklärung: Es gilt die aktuelle Datenschutzerklärung des Anbieters. Verarbeitet werden minimal notwendige Daten: Vorname, Nachname, E-Mail sowie technische Audit-Trail-Logs.

  2. Rechtsgrundlagen: Art. 6(1)(b) DSGVO (Vertragserfüllung) und Art. 6(1)(f) DSGVO (berechtigte Interessen für Sicherheits-/Betrugsprävention).

  3. Konsequente Datenminimierung: Nur absolut notwendige Daten werden verarbeitet; keine Marketing-Cookies oder invasive Tracking-Mechanismen.

  4. Löschung auf Anfrage: Der Kunde kann die vollständige Löschung seiner personenbezogenen Daten jederzeit verlangen; der Anbieter erfüllt dies unverzüglich im gesetzlichen Rahmen.

  5. Technische und organisatorische Sicherheit: TLS-Transport, Zugriffskontrollen, Pseudonymisierung; Meldepflichten nach Art. 33 DSGVO werden strikt beachtet.

14. Gewährleistungsausschluss und Service-Bereitstellung

Rechtsrahmen. Gesetzlich zwingende Verbraucherrechte – insbesondere nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) – bleiben durch diese AGB unberührt.

  1. Service-Bereitstellung „wie besehen”: Der Dienst wird „wie besehen” und „wie verfügbar” bereitgestellt ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantien.

  2. Keine Qualitäts- oder Ergebnisgarantien: Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für bestimmte Ergebnisse, Kompatibilität, ununterbrochene Verfügbarkeit oder KI-Content-Qualität; .

  3. Schutz zwingender Verbraucherrechte: Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte nach österreichischem und EU-Recht bleiben vollständig unberührt.

  4. Technische Kompatibilität: Kompatibilität mit allen Endgeräten oder Browsern wird nicht garantiert; Mindestanforderungen können sich ohne Vorankündigung ändern.

15. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzausschlüsse

Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

  1. Unbeschränkte Haftung: Die Haftung bleibt vollständig unbeschränkt bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  2. Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

  3. Umfassende Schadensausschlüsse: Soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen sind: entgangener Gewinn, mittelbare oder Folgeschäden, Datenverlust, Betriebsunterbrechungen, immaterielle Schäden.

  4. Verjährung: Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

16. Umfassende Elektronische Kommunikations-Einverständniserklärung

  1. Vollständige Zustimmung: Der Kunde willigt ausdrücklich ein, sämtliche rechtsverbindlichen Mitteilungen elektronisch zu erhalten: Vertragsinformationen, Bestell-/Zahlungsbestätigungen, Rechnungen, Widerrufsbelehrungen, Preis-/Leistungsänderungen, AGB-Updates, Sicherheits-/Kontohinweise.

  2. Zustellungsmodalitäten: Übermittlung per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse und/oder über In-App-Benachrichtigungen.

  3. Technische Voraussetzungen: Der Kunde bestätigt: (a) dauerhaften Zugriff auf die E-Mail-Adresse, (b) geeignete Geräte/Software zum Speichern und Ausdrucken, (c) Spam-Filter so zu konfigurieren, dass E-Mails zugestellt werden, (d) Adressänderungen unverzüglich zu aktualisieren.

  4. Rechtssichere Zustellfiktion: Elektronische Mitteilungen gelten als rechtswirksam zugegangen, wenn sie versandt oder im Konto bereitgestellt sind, sofern keine Unzustellbarkeitsmeldung eingeht; andernfalls erfolgt eine Ersatzmitteilung im Konto. Protokolle der Versandsysteme dürfen als vollwertige Beweismittel verwendet werden.

  5. Beweiskraft: Ausdrucke elektronischer Mitteilungen sind einer herkömmlichen Schriftform im Beweisrecht gleichwertig.

  6. Widerruf mit Konsequenzen: Widerruft der Kunde die elektronische Kommunikation, kann der Anbieter die Nutzung einschränken oder den Vertrag beenden, soweit papierhafte Kommunikation unzumutbar ist.

17. Internationale Nutzung und Export-Compliance

  1. Keine globale Verfügbarkeitsgarantie: Der Anbieter garantiert keine Verfügbarkeit außerhalb EU/EWR.

  2. Eigenverantwortung bei Auslandsnutzung: Die Nutzung im Ausland erfolgt in vollständiger Eigenverantwortung des Kunden unter Beachtung lokaler Gesetze und Vorschriften.

  3. Export-Kontrollen und Sanktions-Compliance: Der Kunde versichert, keinen Export-/Sanktionsbeschränkungen zu unterliegen (keine Listung auf Sanktionslisten; kein Aufenthalt in Embargoländern; keine Nutzung für sanktionierte Aktivitäten).

  4. Compliance-Einschränkungen: Der Anbieter behält sich vor, den Dienst bei rechtlichen Risiken in bestimmten Jurisdiktionen einzuschränken oder zu beenden.

18. AGB-Änderungen und Anpassungsverfahren

  1. Prospektive Änderungen: Der Anbieter kann diese AGB zukünftig ändern und kündigt Änderungen mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an.

  2. Zustimmungsfiktion: Fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

  3. Wesentliche Änderungen: Bei fundamentalen Änderungen der Kernleistungen kann der Anbieter eine aktive Bestätigung verlangen; andernfalls steht dem Kunden ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zum Periodenende zu.

  4. Sofortige Anpassungen: Bei zwingenden rechtlichen Anforderungen können AGB sofort angepasst werden; betroffene Kunden werden unverzüglich informiert.

  5. Schutz gesetzlicher Rechte: Zwingende Informations- und Widerrufsrechte bleiben vollständig unberührt.

19. Streitbeilegung und Alternative Dispute Resolution

  1. Freiwillige außergerichtliche Streitbeilegung: Vor gerichtlichen Schritten wird empfohlen, eine Online-Schlichtung/Mediation durch eine anerkannte ADR-Stelle durchzuführen. Die Teilnahme ist freiwillig.

  2. Hinweise zur Online-Streitbeilegung (ODR): Informationen werden bereitgestellt, soweit gesetzlich erforderlich; EU-ODR-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

  3. Beschleunigte Durchsetzung: Bei offensichtlichen Missbrauchsfällen kann der Anbieter direkt gerichtliche Maßnahmen einleiten.

  4. Schutz zwingender Verbraucherrechte: Dies lässt zwingende Verbraucherrechte vollständig unberührt.

20. Beweissicherung und Elektronische Signaturen

  1. Rechtsverbindliche Willenserklärung: Das elektronische Akzeptieren der AGB gilt als vollständig rechtsverbindliche Willenserklärung im Sinne des E-Commerce-Gesetzes.

  2. Umfassender Audit-Trail: Der Anbieter führt eine vollständige Beweiskette mit Zeitstempeln, IP-Adressen, User-Agent-Informationen, Session- und Stripe-IDs zur rechtlichen Nachverfolgung.

  3. Beweismittel-Zulässigkeit: Diese Protokolldaten dürfen als vollwertige und zulässige Beweismittel in rechtlichen Verfahren verwendet werden.

  4. Dauerhafter Datenträger: Der Anbieter stellt alle Vertragsdokumente downloadfähig auf einem dauerhaften Datenträger bereit.

21. Spezielle Anti-Missbrauch-Sonderklauseln

  1. Refund-Jäger-Identifikation: Refund-Jäger sind Nutzer, die nach Inanspruchnahme von KI-Generierungen/Downloads unbegründete Rückerstattungen verlangen; dies wird als schwerwiegender Missbrauch gewertet. Maßnahmen: Kategorische Ablehnung der Rückerstattung, sofortige Sperrung, fristlose Kündigung ohne Erstattungsanspruch.

  2. Testversion-Farmer-Bekämpfung: Testversion-Farmer nutzen Mehrfachaccounts zur missbräuchlichen Vervielfachung kostenloser Trials. Maßnahmen: Zusammenführung/Sperrung sämtlicher erkannter Accounts, permanente Blacklist, IP-/Device-Sperre. Blacklist-Daten werden nur solange wie erforderlich gespeichert, Regel-Löschfrist 12 Monate (sofern keine erneuten Missbrauchssignale).

  3. Technische Erkennungsmaßnahmen: Device-Fingerprinting, IP-basierte Limits und Verhaltensanalyse dürfen ausschließlich zur Sicherheits-/Betrugsprävention eingesetzt werden (Art. 6(1)(f) DSGVO). Keine Marketing- oder Tracking-Zwecke. Speicherung pseudonymisiert, maximal 90 Tage. Legitime Interessenabwägung (LIA) und Datenschutz-Folgenabschätzung (DPIA) sind dokumentiert.

  4. Fair-Use-Durchsetzung: Der Anbieter darf Kontingente zusätzlich begrenzen, Rate-Limits erzwingen und automatische Drosselungen implementieren, um Systemmissbrauch und übermäßige Ressourcenbeanspruchung zu verhindern.

  5. Eskalations-Sanktionssystem:

22. Content-Piracy, Urheberrechtsverletzungen und Takedown-Prozesse

  1. Strikte Weitergabeverbote: Die Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung oder kommerzielle Nutzung von Audiodateien außerhalb der Plattform ist kategorisch untersagt und stellt eine schwerwiegende Urheberrechtsverletzung dar.

  2. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche: Bei Verstößen wird der Anbieter unverzüglich Unterlassung verlangen, Takedown-Verfahren auf Plattformen einleiten und vollumfänglichen Schadensersatz geltend machen, einschließlich entgangener Lizenzgebühren und Anwaltskosten.

  3. Standardisierte Takedown-Prozesse: Plattformen (YouTube, Spotify, SoundCloud etc.) werden über Notice-and-Takedown-Verfahren nach DMCA/DSA adressiert; automatisierte Content-ID-Systeme werden zur Überwachung eingesetzt.

  4. Kooperationspflicht bei Ermittlungen: Der Kunde ist verpflichtet, bei Urheberrechtsverletzungs-Untersuchungen vollumfänglich mitzuwirken und alle relevanten Informationen bereitzustellen.

  5. Forensische Nachverfolgung: Audio-Dateien können digitale Wasserzeichen zur eindeutigen Zuordnung enthalten; Download-Logs werden zur Rechtsdurchsetzung aufbewahrt.

23. Promotions, Gutscheine und Planwechsel-Modalitäten

  1. Einschränkungen bei Aktionsangeboten: Promotions können erheblichen zeitlichen, regionalen und personellen Beschränkungen unterliegen (Laufzeit, geografische Verfügbarkeit, Neukunden-Beschränkung, Nicht-Kombinierbarkeit mit anderen Angeboten).

  2. Missbrauchssanktionen: Jeder Missbrauch von Promotion-Programmen führt zur sofortigen Ungültigkeit aller gewährten Vorteile und zur vollständigen Rücknahme bereits realisierter Begünstigungen mit Nachberechnung der regulären Preise.

  3. Planwechsel-Mechanismen: Upgrade/Downgrade zwischen Subscription-Stufen sind grundsätzlich möglich; neue Konditionen gelten ab Wirksamkeit des Wechsels. Pro-rata-Erstattungen bei Downgrades sind ausgeschlossen.

  4. Beendigungsvorbehalte: Der Anbieter kann Promotions jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden oder Leistungsumfang reduzieren.

24. Chargebacks, Payment-Disputes und Erweiterte Aufwandspauschalen

  1. Chargeback-Klassifikation: Unbegründete Rückbuchungen über Kreditkartenunternehmen oder Banken nach erfolgter Leistungserbringung stellen schwerwiegende Vertragsverletzungen dar.

  2. Sofortige Gegenmaßnahmen: Der Anbieter ist berechtigt, betroffene Zugänge sofort und dauerhaft zu sperren und ein umfassendes Evidenzpaket (Audit-Trail, Download-Logs, Service-Nutzung) an den Zahlungsdienstleister zu übermitteln.

  3. Aufwandspauschalen bei Verschulden:

Alle Pauschalen gelten nur bei nachweisbarem Verschulden des Kunden und soweit gesetzlich zulässig.

  1. Vertragskündigung und Blacklisting: Der Anbieter kann den Vertrag fristlos kündigen und den Kunden mit regelmäßiger Überprüfung und Löschung nach 12 Monaten, sofern keine erneuten Missbrauchssignale vorliegen (Blacklist‑Eintrag) blacklisten.

  2. Keine Rückerstattung bei Disputes: Unabhängig vom Dispute-Ausgang bleibt der Leistungsanspruch vollständig bestehen; bereits geleistete Entgelte werden niemals erstattet; .

25. Rechtswahl, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

  1. Österreichisches Recht: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter vollständigem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und internationaler Verweisungsnormen.

  2. Gerichtsstand Wien: Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Wien; zwingende Verbraucherzuständigkeiten und Schutzvorschriften bleiben vollständig unberührt.

  3. Robuste Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen vollständig unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende wirksame Regelung. Vertragslücken werden durch dispositive Gesetzesbestimmungen geschlossen.

  4. Vollständige Vereinbarung: Diese AGB bilden zusammen mit Bestellbestätigung und Datenschutzerklärung die vollständige und abschließende Vereinbarung der Parteien; Nebenabreden existieren nicht.

  5. Kein stillschweigender Verzicht: Unterlassene Durchsetzung einzelner Bestimmungen stellt keinen Verzicht auf deren künftige Geltendmachung dar; Vertragsänderungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

  6. Deutsche Sprachfassung maßgeblich: Bei mehrsprachigen Versionen ist die deutsche Fassung allein rechtlich maßgeblich.

26. Anbieterkennzeichnung und Kontaktdaten

AMoCha GmbH, Kolschitzkygasse 23, 1040 Wien, Österreich Firmenbuchnummer: FN 509343 i – UID: ATU74409936 Allgemeine Anfragen: [email protected] Rechtliche Angelegenheiten: [email protected] Support: [email protected]

27. Abmahnprävention und Außergerichtliche Klärung

  1. Präventive Abmahn-Strategie: Bei wettbewerbs-, kennzeichen- oder verbraucherrechtlichen Beanstandungen verpflichtet sich der Absender, vor Einleitung kostenpflichtiger Abmahnverfahren eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur außergerichtlichen Klärung einzuräumen.

  2. Zurückweisung missbräuchlicher Abmahnungen: Missbräuchliche, unverhältnismäßige oder rechtlich unbegründete Abmahnungen werden vollständig zurückgewiesen; der Anbieter behält sich Schadensersatzansprüche und Gegenmaßnahmen vor.

  3. Kontinuierliche Compliance-Erfüllung: Die Pflicht zur gesetzeskonformen Gestaltung (Impressum, Datenschutz, Verbraucherinformationen, Barrierefreiheit) wird fortlaufend und gewissenhaft erfüllt.

  4. Frivolous-Litigation-Schutz: Bei erkennbar missbräuchlichen Rechtsstreitigkeiten werden gerichtlich zugesprochene und gesetzlich zulässige Kosten geltend gemacht.